Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma “Außenwerbung Schwarz”, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten… Weiterlesen »
Der Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein. Als Gast begrüßt die Kreisorganisation dazu den LINKE-Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung… Weiterlesen »
Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theaterdonner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbesteuernachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlenwerks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushaltsgesamtvolumens von ca. 475 Millionen Euro für… Weiterlesen »
Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. „Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen Vorarbeiten… Weiterlesen »
Weit über 100 DemonstrantInnen belagerten am Montag vor der Sitzung des Kreistags das Konstanzer Landratsamt und füllten später im Sitzungsaal alle Besucherplätze, um ihrer Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen: „Die Geburtshilfe in Radolfzell muss bleiben. Gesundheitsverbund und Landkreis müssen Finanzspritzen gewähren, um die Belegarzt-Station zu retten“. Nach über dreistündiger Debatte einigte… Weiterlesen »
Im Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell soll der Fachbereich Geburtshilfe ersatzlos gestrichen werden. Was war der Anlass? Die Versicherung der Klinik, sie ist Teil des Gesundheitsverbunds im Landkreis, hat das Ausscheiden einer Angehörigen des dort tätigen Belegärzteteams genutzt, um die Prämien für die obligatorische Haftversicherung von 45.000 auf 150.000 Euro zu erhöhen – für die… Weiterlesen »
Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzenden… Weiterlesen »
Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten “Leitlinien für Bürgerbeteiligung” ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut,… Weiterlesen »
Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Hintergrund des Vorfalls war… Weiterlesen »