In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bot die Verwaltung einen Überblick über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlinge. Demnach ist vor allem unklar, wie viele Menschen die Stadt im Jahr 2016 aufnehmen muss, so dass die Verwaltung immer noch nicht sinnvoll planen kann. Eine wichtige Botschaft sandte die Verwaltungsspitze einmütig aus: Allen… Weiterlesen »
Die LINKE begrüßt die Stellungnahmen von Peter Friedrich (SPD) und Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) zu gemeinsamen Podiumsdiskussionen mit der AfD. Bereits vor einem Monat haben wir in einer E-Mail ein entsprechendes Vorgehen angeregt – woraufhin leider keine Rückmeldung erfolgte. Umso erfreuter können wir nun zur Kenntnis nehmen, dass auch die SPD… Weiterlesen »
Seit Jahren drängt das österreichische Möbelunternehmen „XXXLutz“ die Konstanzer Stadtverwaltung, einen dem Unternehmen genehmen Standort für eine Niederlassung in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Ins Gespräch gebracht hat der zuständige Projektentwickler das Areal am Nordende der Schänzlebrücke. „Möbel XXXLutz“, heute schon nach Ikea der zweitgrößte Möbelhandelskonzern in Europa, will weiter expandieren,… Weiterlesen »
Friede, Freude, Kretschmann. Der „Bürgerdialog“ der Landes-Grünen im Konstanzer Konzil, als Wahlkampf-Auftakt gedacht und als „Herzensanliegen“ angekündigt, war bunt und platt. Vor allem war es kaum ein Dialog. Denn die fast 700 Besucher mussten sich zunächst 130 Minuten lang Reden mit sattsam bekannten Inhalten anhören – Zweidrittel der Zeit war dann schon… Weiterlesen »
Die Städtische Baugesellschaft GVV GmbH ging 2015 in Insolvenz. Fehlentscheidungen um die chaotische Baupraxis der GVV GmbH um Sintec, Hegau Tower und anderer Bauträgergeschäfte waren letztlich nicht der auslösende Faktor für den Insolvenzantrag der GVV. Es war die bereits im Herbst 2013 zur Rückzahlung fällige Finanzierung für die gekauften Grundstücke im Kunsthallenareal,… Weiterlesen »
DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die Pläne der Stadt Singen ausgesprochen, den Hamburger Einkaufszentren-Investor ECE im Zentrum der Singener Innenstadt eine gigantische Shoppingmall errichten zu lassen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass als Folge solcher Projekte eine Verödung der Innenstadt ebenso droht wie das Sterben inhabergeführter Läden, ein… Weiterlesen »
Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fordert DIE LINKE die sofortige Einstellung deutscher Rüstungslieferungen in das Land. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Montag abend dazu: „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Die Kohl-Regierung habe in den… Weiterlesen »
Gegen die städtischen Pläne, den Hamburger Immobilieninvestor ECE in unmittelbarer Nähe des Singener Bahnhofs ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen, hat sich in der Hohentwiel-Stadt eine Bürgerinitiative mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengefunden: Neben Aktivist* innen vornehmlich aus dem grünen und linken politischen Lager unterstützen auch Vertreter*innen des Einzelhandels und die Gewerkschaft ver.di… Weiterlesen »
Mit großer Mehrheit haben die Konstanzer Stadträte auf der letzten Gemeinderatssitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die beiden einzigen Gegenstimmen kamen von den Räten der Linken Liste. Der Grund für das LLK-Nein: Trotz ausgezeichneter Kassenlage – u. a. gab es bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. Euro… Weiterlesen »
Dass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100%… Weiterlesen »