Der TUA hat am letzten Donnerstag mit knapper Mehrheit den Antrag der FGL abgelehnt, einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für die Marktstätte auf den Weg zu bringen und damit die Schließung des Scala-Kinos noch abzuwenden. Die Stadtverwaltung sprach sich vehement gegen ein solches Vorgehen aus, das juristische Risiko sei zu groß. Die Linke Liste unterstützte… Weiterlesen »
Mehr als 250 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag in Singen gegen das geplante neue Einkaufszentrum in der Innenstadt. Nach einer Kundgebung der Bügerinitiative „Für Singen“, bei der unter anderem Markus Klemt vom Landesfachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di sprach, formierte sich ein Demonstrationszug um das Areal, auf dem der völlig überdimensionierte Konsumtempel entstehen soll. Forciert wird… Weiterlesen »
Die Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) am 14.4. fand ungewöhnlich großen Publikumszuspruch, denn es ging um die geplante Schließung des Scala-Kinos, die die Gemüter in Konstanz derzeit erregt wie keine Kinoschließung zuvor. Der TUA lehnte nach eingehender Debatte den Antrag der Grünen ab, einen Bebauungsplan für die Marktstätte in Angriff zu nehmen und eine… Weiterlesen »
Die Spitalstiftung Konstanz und Ingeborg Rath haben sich „einvernehmlich“ darauf geeinigt, deren Arbeitsverhältnis als Leiterin der Stiftungsverwaltung zu beenden, am vergangenen Montag stimmte der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung dieser Trennung zu. Die Stiftungschefin war offenbar unhaltbar geworden, nachdem Klagen über ihren Führungsstil nicht nur unter Beschäftigten unüberhörbar geworden waren. Diese Kündigung findet die Zustimmung… Weiterlesen »
Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein… Weiterlesen »
Konstanzer Wutbürger drohen mit einem Bürgerbegehren, mit dem sie die Unterbringung von Flüchtlingen in der Nähe des Hörnles verhindern wollen. In der Gemeinderatssitzung am 17.4. machte Oberbürgermeister Uli Burchardt schon einmal klar, wie sich die Erfolgsaussichten eines solchen Begehrens aus seiner Sicht darstellen. Man erinnert sich: In Konstanz sollen Flüchtlinge auf dem Gelände eines Tennisparks… Weiterlesen »
Im letzten Juli war das Konstanzer Schwaketenbad einem Brand zum Opfer gefallen. Knapp ein Jahr danach hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag erste Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades gestellt. Das Gremium beschloss eine „Projektdefinition“ als Vorgabe für ein europaweites Ausschreibungsverfahren. In den Jahren vor dem Brand war das Schwaketenbad häufig an Kapazitätsgrenzen… Weiterlesen »
„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seine These untermauert der einstige… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste der Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: „Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hörnle zwar vertagt, beantwortet ist die Grundfrage in der Debatte um geeignete Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten in Konstanz noch lange nicht. Denn der Streit dreht sich nicht nur um die Eignung dieser oder jener Fläche oder Immobilie. Es geht längst vor allem darum,… Weiterlesen »