Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende Absichtserklärung… Weiterlesen »
Radio Dreyeckland (RDL) meldet, dass am heutigen Dienstagvormittag wieder Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangen die Behörden insgesamt 121 Menschen aus dem ganzen Bundesland, ein Flugzeug mit Ziel Kosovo zu besteigen. Nach unserem Kenntnisstand befanden sich keine Asylsuchende aus der Region Konstanz darunter. Laut Informationen von… Weiterlesen »
Die Linke hatte zu einer “Woche der Zukunft” geladen: Vier Tage lang beschäftigten sich vom 23. bis zum 26. April in Berlin zahlreiche ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik und Kultur mit Fragen nach linken Alternativen zur organisierten Trostlosigkeit der “markt-konformen Demokratie”, nach dem Einstieg in den Ausstieg aus einem Kapitalismus, der inzwischen selbst… Weiterlesen »
Zum nunmehr siebten Mal hatte der Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen dazu aufgerufen, in der größten Stadt des Schwarwald-Baar-Kreises die an nicht wenigen Stammtischen gepflegten rassistischen Resentiments auch öffentlich zu bekunden. Dafür hatte sich SBH-Gida, wie sich die regionalen VertreterInnen des gesunden Volksempfinden nennen, was Besonderes einfallen lassen. Mit… Weiterlesen »
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft… Weiterlesen »
Sie lassen nicht locker: Am kommenden Sonntag wollen die RassistInnen von Pegida wieder in Villingen aufmarschieren, um ihre absurden Parolen gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlands” zu verbreiten. Dieses Mal bieten sie als Zugpferd für die Hetze gegen MigrantInnen gar Lutz Bachmann auf, den Gründer der Bewegung. Eine unerträgliche Provokation – gerade… Weiterlesen »
Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eine… Weiterlesen »
Das ging schnell: Kaum zwei Wochen, nachdem der GVV-Insolvenzverwalter den Verkauf der bankrotten städtischen Gesellschaft bekanntgegeben hat, lässt der neue Besitzer der 460 Mietwohnungen die Katze aus dem Sack. Nach Informationen des Mieterbunds Bodensee plant die Investorengruppe um den Bietigheimer Immobilienverwerter Oswa Mieterhöhungen für die BewohnerInnen der ehemals städtischen Wohnungen. Das geht… Weiterlesen »
Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots für den lokalen Pegida-Ableger durch das Freiburger Verwaltungsgericht blieb die von AntifaschistInnen angemeldete Gegendemonstration zunächst untersagt. Erst am späten Samstag Nachmittag gab das Gericht auch einer Eilklage der antifaschistischen Demo-Anmelder statt und kippte auch dieses Verbot. Trotz der unübersichtlichtlichen Lage im Vorfeld versammelten sich am Sonntag rund… Weiterlesen »
Um die 700 Aktionen in etwa 45 Ländern, 230 davon in Deutschland – Zehntausende protestierten am Samstag in mehreren Ländern gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada. Regionale Bündnisse hatten in zahlreichen Orten der Republik zur Beteiligung am Aktionstag aufgerufen. In München gingen 20.000 auf die Straße,… Weiterlesen »