Am Sonntag: Links wählen – soziale und solidarische Politik stärken

Nach Wochen intensiven Wahlkampfs haben nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Konstanzer Gemeinderats, des Kreistags und des Europaparlaments. Gerade die letzten Tage vor der Wahl haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine starke linke Kraft in der Stadt, im Kreis undWeiterlesen »

Hemm will Resolution gegen Abschiebungspraxis

Auf der gestrigen Gemeinderatsratssitzung brachte Stadträtin Vera Hemm (LLK) gleich zu Beginn ein, dass sie sich zu der nächtlichen Abschiebung im Flüchtlingsheim in der Steinstraße vom 20. auf den 21. Mai. äußern wolle. Dies wurde ihr unter „Anfragen der Gemeinderäte“ zugesagt. Als der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Andreas Osner aufgerufen und sie vonWeiterlesen »

Gemeinderat: Protzprojekt statt Sozialwohnungen

Es war zu erwarten: Eine ziemlich große Koalition hat am Donnerstag auf der letzten Sitzung vor den Wahlen im Gemeinderat die Kongresshauspläne des Oberbürgermeisters durchgewinkt. 32 Räte sagten Ja zum Antrag, das Centrotherm-Gebäude vom insolventen Besitzer zu erwerben und umbauen zu lassen – Kostenpunkt erstmal 17,5 Millionen. Lediglich die Linke Liste KonstanzWeiterlesen »

Abschiebestopp jetzt!

In der Nacht von dem 20. auf den 21. Mai sind sechs Personen, vier minderjährige Mädchen und ihre Eltern, aus dem Flüchtlingsheim in der Steinstraße in eine unsichere Zukunft abgeschoben worden. Nach Angaben des Konstanzer Aktionsbündnisses Abschiebestopp unangekündigt und zu nachtschlafender Zeit gegen 2.30 Uhr, so dass niemand diesen Vorfall mitbekommen undWeiterlesen »

Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern aus Konstanz abgeschoben

Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und der Gebhardschule in Konstanz blieben am Morgen leer. Ohne sich von ihren Schulfreundinnen und Schulfreunden verabschieden zu können, wurden die vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der deutschen Polizei abtransportiert. Dies ungeachtet dessen,Weiterlesen »

Veranstaltungshaus: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp

Geht es nach dem Willen von Oberbürgermeister Uli Burchardt und vermutlich auch der bürgerlichen Fraktionen, soll nun alles ganz schnell gehen. Dem Gemeinderat will man zumuten, bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode – drei Tage bevor am 25. Mai neu gewählt wird – die Pläne für ein Veranstaltungshaus abzusegnen. Damit willWeiterlesen »

Sozialverbände: Wohnungsnot ist “zentrales Thema” im Landkreis

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Konstanz hat Wahlprüfsteine an alle KandidatInnen für die Kreistagswahlen am 25. Mai verschickt. Darin beschäftigen sich die Sozialverbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz unter anderem mit der Wohnsituation im Landkreis. Sie ziehen ein vernichtendes Resume: Es gäbe schon lange keinenWeiterlesen »

“Nimmt die EU den Tod von Flüchtlingen in Kauf?”

” … sie schafft ihn sogar”, konstatierte Tobias Pflüger vor rund 20 Interessierten von Linkspartei, Linksjugend und SympathisantInnen, unter anderem vom Bündnis Abschiebestopp. Diese leider überschaubare Runde bot dem frisch gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN immerhin die Möglichkeit, intensiv auf Fragestellungen einzelner Besucher einzugehen. Als Erfolgsmeldung verkaufe es Frontex, 42.000 Flüchtlinge imWeiterlesen »

Verzehrzwang auf Schiffen der städtischen Reederei?

Stellen Sie sich vor, Sie wollen mal wieder ins Kino, um sich einen guten Film anzusehen. Sie lösen also wie es sich gehört eine Eintrittskarte und nehmen erwartungsvoll im Vorführsaal Platz. Da erscheint kurz nach Vorstellungsbeginn der Platzanweiser und will Sie zum Kauf einer Tüte Popcorn und der dazugehörigen Flasche Cola nötigen.Weiterlesen »

Kreolenfest erhalten

Ohne eigenes Verschulden haben die Organisatoren des überaus beliebten Kreolenfests ihren bisherigen Veranstaltungsort im Paradies verloren. Um das Kulturereignis, zu dem Jahr für Jahr hunderte KonstanzerInnen strömen, zu erhalten, wandten sich die Macher um die Dixieland-Band „Blue Birds of Paradise“ hilfesuchend an die Stadtverwaltung. Sie schlugen den Stadtgarten als neuen Standort fürWeiterlesen »