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2016 soll mal wieder grausam werden

Haushaltsplan2015Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch am gestrigen Donnerstag im Konstanzer Gemeinderat, als es um den Haushalt 2015 ging.

Der Haushaltsplan ist das opus magnum jeder Verwaltung und äußerst detailliert. Er regelt von der Zahl der zu errichtenden Kindertagesstättenplätze über die Neuschaffung und Befristung von Stellen bis hin zum Zuschuss von 1.254,92 Euro für eine Guggenmusik alles, was es für die nähere Zukunft zu regeln gibt. Ein Haufen Arbeit also für die, die ihn erstellen, wie für die, die ihn lesen müssen.

Diesen Haushalt anzunehmen oder abzulehnen ist das mächtigste Recht des Gemeinderates, und so wird die Debatte, in der der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung den Haushaltsentwurf rechtfertigt und sein eigenes Handeln lobt und die (in Konstanz sehr dünn gesäte) Opposition dem Oberbürgermeister nach Kräften am Zeuge flickt, jeweils zur richtungsweisenden Auseinandersetzung. Kein Wunder, geht es doch in diesem Falle um über 200 Millionen Euro.

Wieso kein Doppelhaushalt?

In Konstanz ist es seit geraumer Zeit Brauch, jeweils einen Doppelhaushalt über zwei Jahre vorzulegen, und so war denn selbst, als der Gemeinderat bereits tagte, auf der Tagesordnung im Internet vom „Doppelhaushalt 2015/2016“ die Rede.

Wie das? Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte sehr kurzfristig statt eines Doppelhaushaltes nur einen Haushalt für 2015 zustandegebracht, weil die Berechnungen für 2016 ein erhebliches Minus prophezeiten, das nicht genehmigungsfähig ist (der Konstanzer Haushalt muss vom Regierungspräsidium in Freiburg genehmigt werden und das Zahlenwerk für 2016 hätte aufgrund seiner hohen Schulden diese Hürde nicht genommen). Für diese plötzliche Änderung – die entweder dafür spricht, dass in der Verwaltung Chaos herrscht, oder dafür, dass etwas verschleiert werden soll, – wurde Uli Burchardt deutlich kritisiert. Die Linke Liste (LLK) hatte bereits vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass sich die Verwaltung damit ein Armutszeugnis ausgestellt und sich völlig undemokratisch verhalten habe.

Jürgen Puchta (SPD) hieb in dieselbe Kerbe: Diese Änderung sei erst zwei Tage vor der entscheidenden Ausschusssitzung bekanntgegeben worden, und es sei bis heute nicht klar geworden, warum der OB nicht in der Lage sei, wie üblich einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt vorzulegen. Den jetzt vorliegenden Haushalt von 2015 nannte er einen „Nothaushalt“, neben dem Schatten- und Nebenhaushalte zur Verschleierung von Schulden entstehen dürften.

Der Begriff „Nothaushalt“ kam beim CDU-Oberbürgermeister erwartungsgemäß nicht gut an, und der konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, Nothaushalte gebe es nicht in Konstanz, sondern im roten Nordrhein-Westfalen, wo die städtische Pro-Kopf-Verschuldung oft 20- bis 30-mal so hoch wie in Konstanz liege, und Puchta habe sich diese Rede wohl nicht selbst schreiben lassen, denn dieser Begriff „Nothaushalt“ sei in letzter Zeit schon öfter im Internet aufgetaucht. Worauf Puchta geschickt konterte, anders als der Oberbürgermeister, der dem städtischen Pressesprecher Walter Rügert ausdrücklich für seine Mitarbeit an seiner Rede gedankt hatte, schreibe er, Puchta, seine Reden grundsätzlich selbst. 1:0 für beide, findet der Ringrichter.

Eckpunkte des Haushaltes

Der Oberbürgermeister verteidigte den Haushalt, indem er recht ausführlich wichtige Vorhaben für 2015 präsentierte. „Wir sind fest dabei, Wohnungen gerade auch für junge Familien und Ältere zu schaffen. Unser Ziel sind über 500 Wohnungen im Jahr.“ Er pries auch das Veranstaltungshaus (Centrotherm-Gebäude) und „schon damals, als der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses Projekt stimmte, war klar, dass es in Zukunft unabhängig von dieser Entscheidung finanziell eng würde“. Er sieht im Veranstaltungshaus weiterhin eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die ein jahrzehntealtes Defizit behebt und sich für Konstanz auszahlen wird. Außerdem seien für das Verantaltungshaus bereits 5,6 Mio Euro bezahlt, im Jahr 2015 kämen noch 3,8 Mio Euro hinzu, so dass dann in den Folgejahren „nur“ noch etwa 5 Mio Euro anstehen sollen, wenn man die Steuerrückerstattungen berücksichtige. Uli Burchardt verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Tourismus: Die Konstanzer Wirtschaft insgesamt macht demnach jährlich rund 4 Milliarden Euro Umsatz, und der Tourismus trägt dazu 4 Prozent bei.

Dickes Minus bei der Gewerbesteuer

Finanzielle Probleme entstehen für die Stadt nach seinen Angaben vor allem durch die in den letzten Jahren geschaffenen 66 neuen Stellen (1,6 Mio pro Jahr), durch die Neuberechnung der Einwohnerzahlen, bei der Konstanz recht viele Einwohner und damit 4 Mio an Zuweisungen verloren habe, sowie durch die rapide sinkenden Gewerbesteuereinnahmen (20 Mio Euro weniger pro Jahr). Während Konstanz pro Kopf und Jahr ca. 500 Euro an Gewerbesteuer einnimmt, liege der Schnitt in Baden-Württemberg bei 620 Euro. Uli Burchardt forderte daher ein Konzept für die Standortförderung. Das beweist den Bürgerlichen in ihm, denn die logische Folgerung in einer wirtschaftlich prosperierenden Stadt wie Konstanz kann nur eine Gewerbesteuererhöhung sein.

Beim städtischen Personal, das im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro zu Buche schlägt, will der Oberbürgermeister „ergebnisneutral“ vorgehen und „gemeinsam mit Mitarbeitern und Betriebsrat“ prüfen, welche Aufgaben die Stadt eventuell freiwillig übernommen hat, so dass man diese streichen kann.

Sein Fazit: Während man im Jahr 2015 dank der Rücklagen ohne Neuverschuldung auskomme, werde es 2016 finster, und 2015 müsse man daran gehen, für 2016 ein Streichkonzert zu entwerfen. Es steht zu befürchten, dass Uli Burchardt damit Einschnitte im sozialen Bereich meint, denn er ist nun mal der Mann des Establishments, der glatt behauptet, ein Verzicht aufs millionenschwere Veranstaltungshaus hätte an dieser Finanzmisere nichts geändert, aber den Bedarf an Kita-Plätzen noch mal kritisch überprüfen will, ehe man da zu viel Geld investiert.

Kritik gab’s auch

Während FGL, CDU und Freie Wähler dem Oberbürgermeister weitgehende Zustimmung zum Haushalt signalisierten und die SPD wie üblich zwar mäkelte, sich aber nicht einig war, gab es aus FDP, JFK und von der Linken Liste einiges an fundamentalerer Kritik, doch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Was allerdings Matthias Schäfer (JFK) überhaupt kritisieren wollte, blieb gänzlich unklar. Sein Vortrag kam zwar sympathisch rüber, war aber wirr. Klar wurde nur, dass er unnachgiebig forderte, neue Fragen zu stellen, um zu neuen Ergebnissen zu kommen. Hört, hört! Aber außer seiner Forderung nach einer Erhöhung der Kurtaxe und nach der Zusammenlegung des Konstanzer Orchesters mit einem anderen (welchem denn – dem in Reutlingen oder mit den Berliner Philharmonikern?) verriet sein Vortrag einfach nur komplette Ahnungslosigkeit. Die Folge: Heftiges Fremdschämen allerseits.

Konkrete Verbesserungsvorschläge bot Heinrich Everke (FDP), der den Haushalt emsig durchgearbeitet und sich zahlreiche Gedanken gemacht hatte. Everke erwies sich mit seinen Vorstellungen als wirtschaftsliberales Urgestein. Er hätte gern auf die neue Brücke über den Petershauser Bahnhof verzichtet oder sie verkleinert, damit auf der Nordseite vor der neuen Gemeinschaftsschule mehr Platz für Parkplätze bleibt, er regte die Privatisierung von Naturkundemuseum und Bildungsturm an und sieht nicht ein, wieso die Stadt das Ärztehaus MVZ subventioniert. Masterpläne und Zukunftswerkstätten sind ihm ein Greuel, und die Luftmessstation für 46.000 Euro im Jahr hält er angesichts der außer bei Inversionswetterlagen hohen Konstanzer Luftqualität für rausgeworfenes Geld. Er sprach sich auch (anders als SPD und LLK) für befristete Arbeitsverträge für städtische Angestellte aus, um die Stadt flexibel zu halten, und er hält das Centrotherm-Projekt für eine Riesenchance für Taxifahrer, Tourismus, Kultur und Blumenhandel. Eigentlich hätte er nach seiner Logik auch die Privatisierung des Centrotherm-Projekts fordern müssen, aber irgendwie denken Liberale wohl anders als andere Menschen.

Die LLK stimmt dagegen

Für die Linke Liste stieg Holger Reile in die Bütt und begründete – wie üblich rhetorisch geschliffen – weshalb er und Anke Schwede den Haushalt geschlossen ablehnen werden (die Haushaltsrede der LLK hier im Wortlaut). Er geißelte etwa das Handlungsprogramm Wohnen als unzureichend: „Konstanzer selbst mit durchschnittlichen Einkommen können diese Mieten gar nicht bezahlen. Mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen, also doppelt so viel wie die Stadt plant, muss im günstigsten Preissegment entstehen.“ Daher forderte er endlich ausreichende Mittel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK. Auch dass die Armut, von der immer mehr Menschen bedroht sind, überhaupt kein Thema sei, sei schändlich, da auch die Stadt Verantwortung für eine umfassende Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger trage. Deshalb fordert er, endlich wieder einen Armutsbericht vorzulegen – man erinnere sich, der letzte Armutsbericht stammt von 2002. Er trat dafür ein, dass Sozialpassberechtigte kostenlos den ÖPNV nutzen können, was allerdings nur ein kleiner erster Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Nutzung der städtischen Verkehrsmittel für alle sein könne.

Auch die Belange der städtischen Beschäftigten sieht Reile im Haushalt zu wenig gewahrt. Er forderte, die Ämter mit genügend Personal auszustatten und Stellen nicht zu befristen, denn „befristete Beschäftigung bedeutet existentielle und finanzielle Unsicherheit für die Betroffenen. Gerade die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen“.

Zur Verbesserung der finanziellen Situation forderte er die Anhebung der Gewerbesteuer, die etwa in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg deutlich höher ist, regte Einsparungen beim bis 2018 laufenden Konziljubiläum an, und schlug massive Streichungen bei externen Beratern und Gutachtern vor, weil hier die Fachämter besser und billiger seien – so man sie denn personell angemessen ausstatte.

Insbesondere aber das Kongresshaus geißelte er: „Bei Ihrer Namenssuche für den Glaskasten am Seerhein kursiert in der Bevölkerung mittlerweile der Begriff ‚Centro-Dermitis’. Wie wir alle wissen, ist die Haut der Spiegel der Seele. Ist vom Centrotherm die Rede, verspüren immer mehr Konstanzerinnen und Konstanzer spontanen Juckreiz und das aus gutem Grund. Das Vorhaben am Seerhein hängt schon jetzt wie ein beidseitig scharf geschliffenes Damoklesschwert über unserer Stadt und wird die kommenden Haushalte über Gebühr beeinflussen – und zwar negativ. Von wegen Jahrhundertchance, wer das glaubt, wird sicher nicht selig.“ Sogar Peter Kossmehl (FWK), seinerseits ein Verfechter des Kongresshauses, hatte an dieser rhetorischen Wendung sichtlich seine Freude.

Das Ende war nach den Redebeiträgen absehbar: Außer den Gegenstimmen der Linken Liste und von 3 SPDlern gab es geschlossene Zustimmung für den Haushalt 2015. Centro-Dermitis ist offensichtlich ansteckend, und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich zumindest für den Haushalt 2016 und folgende nicht auch als tödlich erweist.

O. Pugliese

Haushaltsrede der Linken Liste

Stadt kapituliert vor eigenem Haushaltsentwurf

Rathaus_Konstanz

Rückzieher des OB beim Doppelhaushalt: Wie seriös sind eigentlich Vorlagen aus dem Konstanzer Rathaus? (Foto: konstanz.de)

Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als Grund für diese gravierende Entscheidung gab der OB an, 2016 werde die Stadt angesichts der geplanten städtischen Investitionen und zu erwartender niedriger Einnahmen in eine „schwierige Situation“ geraten.

Für die LLK ist diese Ankündigung gerade einmal zwei Wochen vor den abschließenden Haushaltsberatungen eine skandalöse Missachtung des Gemeinderats. Seit Wochen arbeiten sich die Fraktionen an dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk ab, um jetzt in dürren Worten mitgeteilt zu bekommen, dass alles, was auf hunderten von Seiten für das Jahr 2016 festgehalten ist, nicht mehr gilt. So darf eine städtische Exekutive nicht mit der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger umgehen, schon gar nicht, wenn es um das parlamentarische „Königsrecht“ geht. Ein solches Vorgehen ist nicht nur ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und seine gutbezahlten Fachleute, es wirft auch die grundsätzliche Frage nach der Seriosität von Vorlagen aus dem Rathaus auf.

OB Burchardt hat im HFA das nach dem jetzigen Entwurf drohende Defizit von voraussichtlich 17 Millionen Euro als Grund dafür genannt, dass alle Zahlen für 2016 jetzt in den Papierkorb wandern sollen. Was er nicht gesagt hat, ist, dass das von ihm als „Jahrhundertchance“ forcierte und von einer großen Gemeinderatsmehrheit begeistert durchgewunkene Veranstaltungshaus im vorliegenden Entwurf den städtischen Haushalt mit mindestens 18 Millionen belasten wird und damit entscheidend zu der prognostizierten finanziellen Schieflage beiträgt. Die LLK hatte im Mai als einzige Rats-Gruppierung vor den negativen finanziellen Folgen dieser Entscheidung gewarnt – jetzt bekommen die Kongress- und Konzerthaus-EnthusiastInnen eine erste Quittung für ihre unverantwortlichen Pläne.

Die Verwaltung ficht das anscheinend nicht an; sie stellt stattdessen den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und Kindergärten zur Disposition. Wenn Burchardt in diesem Zusammenhang ankündigt, 2015 müsse das Thema Finanzen „grundlegend“ angegangen werden, ist das als Drohung an den Gemeinderat zu verstehen. Offenbar will die Stadtspitze mit ihrem Manöver auch den Boden für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich bereiten.

Für die LLK ist klar: Oberste Priorität in der städtischen Haushaltspolitik müssen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur haben. Abstriche beim Kita-Ausbau dürfen nicht zur Debatte gestellt werden. Um dies sicherzustellen, fordern wir eine Prüfung aller Möglichkeiten, die finanziellen Belastungen durch das Luxusprojekt Veranstaltungshaus zumindest zu vermindern.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz

1 Schritt zurück ist 3 Schritte vorwärts

Fahrradstr-PiktogrammIn einer Sondersitzung ging der Konstanzer Gemeinderat in Sachen Fahrradstraße im Bereich Petershauer Straße und Jahnstraße am vergangenen Donnerstag wieder zurück an den Start. Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) aus juristischen Bedenken Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss pro Fahrradstraße eingelegt hatte, beschloss die Volksvertretung jetzt, das Verfahren von vorn zu beginnen – mit dem Ziel, im nächsten Sommer dann endgültig eine temporäre Fahrradstraße zu beschließen.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20. November mit klarer Mehrheit die Umwandlung großer Abschnitte von Jahn- und Petershauser Straße in eine Fahrradstraße mit Tempo 30 für den motorisierten Anwohnerverkehr beschlossen. Der Oberbürgermeister hat seinen Widerspruch dagegen eingelegt, und in der Stadt wurde über seine Motive so manches gemutmaßt: Etwa dass der Oberbürgermeister von notorischen Bleifüßen in der CDU – immerhin seine eigene Partei – in den Senkel gestellt worden sei und daher jetzt mit einem juristischen Kniff den Gemeinderatsbeschluss zugunsten der Autofahrer-Lobby zu hintertreiben versuche.

Dass dem ganz und gar nicht so ist, wurde in der Sitzung überzeugend deutlich. Uli Burchardt betonte, er persönlich ei nicht etwa gegen Fahrradstraßen, und auch der Wille des Gemeinderates, eine Fahrradstraße einzurichten, sei angesichts der 22 Ja-Stimmen ganz unmissverständlich deutlich geworden. Der OB will aber eine rechtssichere Entscheidung, und die Entscheidung des Gemeinderates in der bisherigen Form werde seiner Ansicht nach von den Gerichten ganz schnell gekippt, die ersten Klageandrohungen lägen ihm auch schon vor.

Juristische Bedenken

Silvia Löhr, Justiziarin der Stadt Konstanz, begründete in der Sondersitzung, was das für das weitere Vorgehen bedeutet: Die Gemeindeordnung (die das Tun des Gemeinderates regelt) schreibe zwingend vor, dass der Oberbürgermeister seinen Widerspruch gegen einen Gemeinderatsbeschluss innerhalb einer Woche einlegen müsse und dass darüber dann innerhalb von drei Wochen nach dem ursprünglichen Beschluss in einer Gemeinderatssitzung verhandelt werden müsse, daher die Sondersitzung. Der juristische Grund für den Widerspruch des Oberbürgermeisters sei aber, dass man eine Fahrradstraße laut Gesetz nicht einrichten dürfe, ohne vorher Daten über die tatsächliche Nutzung der Straße erhoben zu haben, und das sei hier nicht geschehen. Ohne Verkehrszählung darf also auch der Gemeinderat keine Fahrradstraße einrichten, und die letzten Daten für diesen Bereich stammen aus dem Jahr 2002.

3 Schritte führen zur Fahrradstraße

Hans-Rudi Fischer vom Bürgeramt erläuterte, die Verwaltung brauche vom Gemeinderat jetzt zuallererst einmal einen Prüfauftrag, um eine Verkehrszählung durchführen zu können. Es muss also genau ermittelt werden, wie viele Autos, LKWs und Fahrräder diese Straßen denn nun tatsächlich benutzen. Außerdem müsse man auch die Unfalldaten erheben, um eine konkrete Bedrohung für die Radfahrer zu prüfen.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO heißt es: „Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z.B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“ Aus diesen gesetzlichen Regelungen leitet sich der Prüfwille der Verwaltung ab, die belegen muss, dass in diesem Bereich das Fahrrad die vorherrschende Verkehrsart ist oder zu werden verspricht.

Erst wenn also die tatsächlichen Verkehrsströme geprüft seien, so Hans-Rudi Fischer, könne man dann die Fahrradstraße in zwei weiteren Schritten einrichten. Im ersten Schritt müsse für 9-12 Monate eine temporäre Fahrradstraße geschaffen werden, und man werde dann schauen, ob sich durch diese Maßnahme die Lage für die Radfahrer verbessert habe. Grundlage ist wohl §45 StVO, wo es u.a. heißt: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken […] beschränken oder verbieten […] zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Bringe die Fahrradstraße in der beschriebenen Form tatsächlich eine Verbesserung für die Radfahrer, könne dann nach diesem Zeitraum in einem letzten Schritt über die endgültige Fahrradstraße ohne Durchgangsverkehr (abgesehen vom Anliegerverkehr) befunden werden.

Warum erst jetzt?

Den sinnvollsten Beitrag in der kurzen Debatte leistete der in Verkehrsfragen versierte Jürgen Ruff (SPD), indem er fragte, warum das alles denn nicht bereits geschehen sei und die Verwaltung den Verkehr nicht schon längst gezählt habe. Ein verständliches Murren klang bei ihm durch, dass die Verwaltung den Gemeinderat in dieser Frage durch pure Untätigkeit habe auflaufen lassen.

Das Ende der Debatte kam schnell und war absehbar: Der Gemeinderat entschied nahezu einstimmig, die Verwaltung möge die nötigen Daten erheben. Es ist damit zu rechnen, dass auf deren Basis dann bereits vor der Sommerpause 2015 die temporäre Fahrradstraße beschlossen wird.

O. Pugliese

Linke Liste will Willkommensfest für Flüchtlinge statt Weihnachtsessen für Honoratioren

Flüchtlingsfest_Singen

Linke Liste: Stadt soll Flüchtlinge in Konstanz mit Fest willkommen heißen. Bild vom Flüchtlingsfest der IG Metall in Singen im Oktober.

Für den 16. Dezember ist ein Weihnachtsessen für ehemalige und amtierende StadträtInnen, AmtsleiterInnen und deren jeweilige PartnerInnen im Konstanzer Konzil geplant. Die Verwaltung rechnet mit bis zu 150 Personen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf etwa 4000 Euro. Ähnliches gilt für den Kreistag, wo den PartnerInnen der amtierenden KreisrätInnen noch ein Theaterbesuch spendiert wird. Wir gönnen allen diese Einladungen nach Ablauf eines arbeitsintensiven Jahres, schlagen aber dennoch aus aktuellem Anlass eine Alternative vor.

In den vergangenen Monaten sind viele Flüchtlinge bei uns gelandet. Die meisten von ihnen kommen aus bürgerkriegszerstörten Ländern, mussten erleben, wie ihre Lebensgrundlagen zunichte gemacht wurden, sind oft zutiefst traumatisiert, entwurzelt und verstört. Nur wenige haben ihre beschwerliche Flucht überlebt und diese wenigen hoffen nun, bei uns ein neues Zuhause zu finden.

Immer wieder heißt es, die Flüchtlinge seien willkommen in unserer Stadt. Zeigen wir ihnen, dass wir das tatsächlich so meinen und unser Mitgefühl und unsere Solidarität mehr ist als ein reines Lippenbekenntnis. Die LLK schlägt deshalb vor, mit den für das Weihnachtsessen gedachten Geldern ein Willkommensfest für Flüchtlinge auszurichten. Das wäre ein wichtiges Zeichen und zugleich die Möglichkeit, aufeinander zuzugehen, Vorurteile abzubauen und konkrete Hilfe anzubieten.

Anke Schwede, Holger Reile

Auch VVN-BdA fordert Winterabschiebestopp für alle Roma aus den Balkanländern

Sie hassen uns

Auch die Landesregierung blendet Menschenrechtsverletzungen in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina systematisch aus, um Flüchtlinge aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Protestpostkarte der Initiative “alle-bleiben”.

Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot “nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung” unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte “und wie diese, aus christlicher Verantwortung heraus, über den Winter einen Abschiebestopp für Roma verfügt”.

Die AntifaschistInnen greifen namentlich den Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann von den Grünen an. Er wird mit Äußerungen aus dem Jahr 2012 konfrontiert, als er an die VVN-BdA Konstanz unter anderem schrieb, im “Bewusstsein des Völkermordes an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart” sei sich die Landesregierung “der besonderen historischen Verantwortung gerade auch gegenüber den Angehörigen dieser nationalen Minderheit bewusst.” Es bleibe deshalb das “Ziel der Landesregierung – gerade mit Blick auf die humanitären Folgen einer Abschiebung – möglichst vielen Menschen zu einem dauerhaften Aufenthalt zu verhelfen.”

Diese historische Verantwortung, so Doris Künzel von der VVN-BdA, reiche heute noch nicht einmal für einen Winterabschiebestopp für die Roma. “Frauen und Kinder, Alte und Kranke aus den Balkanländern werden rigoros und pünktlich, monatlich vom Flughafen Baden-Airpark in Baden-Baden in den eiskalten Winter, in Elend und Diskriminierung abgeschoben.”

Auch die Konstanzer VVN-BdA hat deshalb nun Protestbriefe an Siegfried Lehmann und Klaus-Peter Storz (SPD), die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Konstanz, sowie an den integrationspolitischen Sprecher der grünen Fraktion, Daniel Lede Abal, geschrieben, in denen die Stuttgarter Regierung aufgefordert wird, umgehend einen Abschiebestopp über den Winter, bis mindestens 31.März, zu erlassen um den Roma wenigstens den kalten Winter auf dem Balkan zu ersparen.

Wir veröffentlichen den Brief an den Abgeordneten Lehmann und schließen uns der Bitte der VVN-BdA an die LeserInnen an, sich bei den Verantwortlichen ebenfalls für einen Winterabschiebstopp einzusetzen (Kontaktdaten siehe unten). Der nächste Abschiebeflug soll am 9. Dezember starten. Bitte helft mit, diesen zu verhindern!

Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg für alle Roma aus den Balkanländern

Sehr geehrter Herr Lehmann,

täglich erreichen auch uns verzweifelte Anrufe von Roma-Familien, die befürchten, in den nächsten Tagen und Wochen in Kälte und Elend in die Balkanländer abgeschoben zu werden. Eine davon ist die Familie von Herrn Muhamed D., der mit seiner Frau und seinen 4 kleinen Kindern im Alter von 10, 6, 3, und 1 Jahr, aus Stuttgart jetzt nach Mazedonien abgeschoben werden soll.

Wir hatten in den vergangenen Jahren auch Sie und die VertreterInnen Ihrer Fraktion mehrfach zur Situation der Roma angeschrieben, auf die Diskriminierung und Verfolgung der Roma in den Balkanländern hingewiesen und ein Bleiberecht in Deutschland für sie gefordert.

Sie selbst haben sich immer wieder für Humanität gegenüber den Roma, als den Nachfahren einer der größten Opfergruppen des Holocaust, ausgesprochen:

In Ihrem Schreiben vom 08.02.2012 an uns heißt es, „Im Bewusstsein des Völkermordes an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart ist sich die Landesregierung der besonderen historischen Verantwortung gerade auch gegenüber den Angehörigen dieser nationalen Minderheit bewusst.“ …. „ bleibt es das Ziel der Landesregierung – gerade mit Blick auf die humanitären Folgen einer Abschiebung – möglichst vielen Menschen zu einem dauerhaften Aufenthalt zu verhelfen.“

Angesichts der unrühmlichen Rolle, die Herr Kretschmann und die Grünen bei der bundesweitern Asylrechtsverschärfung auf Kosten der Roma, dieses Jahr gespielt haben,

könnten wir heute wenigsten diese einfache menschliche Geste, die Romafamilien nicht in den kalten Winter auf den Balkan abzuschieben, von Ihnen erwarten.

Da der nächste Abschiebeflug am 09.Dezember vom Baden-Airpark starten soll, möchten wir Sie dringend bitten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Land Baden-Württemberg über den Winter einen offiziellen Abschiebestopp für Roma aus den Balkanländern verhängt. Das Ausländerrecht lässt hier einen Ermessenspielraum von 6 Monaten zu, den zu nutzen wir von Herrn Kretschmann, einem grünen Ministerpräsidenten und einer grün/roten Landesregierung, einfordern.

Ein abschiebefreier “Weihnachtsfrieden” über die Feiertage, wie er von der Pressestelle des RP Karlsruhe für dieses Jahr in Aussicht gestellt wurde, kommt wohl eher unserem Seelenfrieden zu Gute als den Roma. Diese würden über Weihnachten angstvoll in ihren Unterkünften sitzen, mit der Aussicht, im Januar ins kalte Elend abgeschoben zu werden.

Wir halten es für ein schlichtes Gebot der Humanität, dass schutzbedürftige Menschen, insbesondere Kinder, nicht in Kälte, Eis und Elend abgeschoben werden. Wir erwarten von der Landesregierung deshalb, dass den Betroffenen jetzt die Angst vor einer zeitnahen Abschiebung mit einem offiziellen Winterabschiebestopp genommen wird.

„Humanität im Vordergrund“, heißt es auf Ihrer Homepage der Landtagsfraktion. Wir bitten Sie, handeln Sie danach!

Mit freundlichen Grüßen
Doris Künzel
VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Hans-Peter Storz
Ekkehardstraße 78, 78224 Singen
Tel.: 07731/747168
Fax: 07731/747170
E-Mail: info@hans-peter-storz.de
Siegfried Lehmann
Rheingasse 8, 78462 Konstanz
Tel.: 07531/2842620
Fax: 07531/2842621
E-Mail: charlotte-biskup@web.de

TTIP: CDA Konstanz mit Bauchschmerzen – aber dennoch dafür

CDA-Bäumler

CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler warb in Konstanz für TTIP (Bild: CDU-BW).

Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seine Sichtweise dar. Überzeugend als TTIP-Befürworter aufgetreten ist er dennoch nicht …

Grob könnte man die Haltung von Teilen der CDU-Basis so zusammenfassen, dass man Dinge, die TTIP mit sich bringt, insgesamt auch kritisch sieht. Auch sehr wohl kritischer, als dass es Konstanzer SPD-Politiker Peter Friedrich zwei Wochen zuvor bei der SPD-Veranstaltung formulierte. Dennoch entstand grob der Eindruck, dass der Investorenschutz in der beabsichtigten Form eine Aufweichung der Umweltstandards, einen Angriff auf den öffentlichen Sektor oder öffentliche Kulturförderung nicht gutheißt. Der Tenor schien zu lauten: Mutti hat die Marschroute bereits festgelegt, deswegen laufen wir mit.

Bäumler vergleicht TTIP mit innereuropäischem Freihandel

Positiv bewertet Bäumler das transatlantische Handelsabkommen vor allem deswegen, weil es sich auch bei der Europäischen Union um ein Projekt handele, das als Freihandelszone begonnen habe. Im gleichen Atemzug bestätigte er, dass man das aus „südeuropäischer Sicht anders sehen“ könne. Dort hätte man so allerdings langfristig die Möglichkeit, sich anzupassen. Und in diesem Stile ging es weiter: Die Union verhandle TTIP vor allem wegen bevorstehenden Freihandelsabkommen in Asien und zwischen Asien und den Vereinigten Staaten. Deutschland profitiere vom Freihandel und langfristig hätten andere Länder die Möglichkeit, sich dem anzupassen.

KritikerInnen von Links erwähnte er fast in einem Atemzug mit der AfD und warf ihnen Antiamerikanismus in der Argumentation vor. Umgekehrt ging Bäumler jedoch kaum auf den Vorwurf ein, dass TTIP wirtschaftsrassistisch sei, da Firmen aus Entwicklungsländern es schwerer hätten, Waren auf dem europäischen oder amerikanischen Markt abzusetzen, wenn diese untereinander leichteren Zugang zu ihren Produkten gewähren würden. Auf erneutes Nachfragen am Schluss antwortete Bäumler, dass man in die Verhandlungen Länder der Dritten Welt mit einbeziehen könne, deren Standards ähnlich sind wie die in Europa und den USA.

„Alles wird gut“

Dass die Sichtweise der CDA eher von Wunschdenken als von Zielsetzungen einer egalitären, emanzipierten Gesellschaft geprägt ist, bestätigte sind in Bäumlers Beitrag immer wieder aufs Neue. Zwar sagt er offen in mehreren Zusammenhängen, dass ein Freihandelsabkommen für den „Schwächeren kritisch ist“, jedoch sieht man sich in der CDA wohl nicht in jener Position.

Alle Befürchtungen der KritikerInnen seien ohnehin nicht zutreffend: Die öffentliche Daseinsvorsorge wolle man von TTIP unberührt lassen, Theater und Körperschaften im öffentlichen Dienst sollten selber entscheiden können, ob sie kommunal bleiben wollten oder nicht und in die nationale Gesetzgebung solle TTIP nicht eingreifen. Die ILO-Kernarbeitsnormen möchte auch Christian Bäumler nicht negativ in Europa berührt sehen. Der redegewandte Bäumler gab sich sympathisch, was ihm häufig half, kritische Zwischenfragen zu umschiffen. Immer wieder versicherte er, dass TTIP schlussendlich vom EU-Parlament verabschiedet werden müsse – und wenn nicht, dann von allen anderen 28 nationalen Parlamenten der EU. Ohnehin habe die Bundesregierung den Investorenschutz bisher bewusst aus den Verhandlungen herausgenommen.

CDA und Wirklichkeit

Die Frage, ob er glaube, dass all diese Versprechungen, die er in dieser Runde in Konstanz mache, dann auch so durchkommen würden, beantwortete Bäumler mit den Worten: „Ich bin lange genug in Verhandlungen mit dabei gewesen, da muss man bis zum Schluss darauf achten, dass Lobbyisten da nicht noch irgendwas reinmachen. Das ist für mich keine Frage, aber Politik ist immer gefährlich.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel versuchte unterdessen bereits tags darauf im fernen Berlin Tatsachen zu schaffen. In der ARD hieß es, Gabriel gehe „davon aus, dass er bei TTIP in Verhandlungen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister.“

So bleibt nach den Beschwichtigungen des CDA die Frage, ob es am Ende Sigmar Gabriel oder die CDA ist, welcher mehr Einfluss auf die Verhandlungspositionen der Europäischen Kommission hat. Wir sind gespannt.

Ryk Fechner

Stuttgart 21: Gericht stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Wasserwerfer Angriff im Schlossgarten

30. September 2010: Massiver Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten gegen Parkschützer.

Das Landgericht Stuttgart hat der an Skandalen nicht armen Geschichte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heute ein weiteres, skandalöses Kapitel hinzugefügt. Es stellte am Nachmittag den Prozess gegen zwei Polizeiführer ein, die wegen des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes am “Schwarzen Donnerstag” im September 2010 vor Gericht standen. Ihnen war fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen worden, weil bei dem Polizeieinsatz mehrere Personen während der Proteste gegen Baumfällungen im Schlossgarten schwer verletzt worden waren. Ein Rentner, der im Prozess auch als Nebekläger auftrat, erblindete dauerhaft. Richterliche Begründung der Verfahrenseinstellung: Es sei in dem seit Juni andauernden Verfahren nur eine “geringe Schuld” der Angeklagten zu erkennen gewesen.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung kam es im vollbesetzten Saal zu Protesten, die Vorsitzende Richterin ließ ihn daraufhin räumen. Der Sprecher der “Initiative Parkschützer”, Matthias von Herrmann, sprach von einem “Justizskandal”. Es könne nicht sein, dass der Prozess “im entscheidenden Moment abgebrochen wird”. Pikanterweise wäre der nächste Zeuge der Führungsassistent des damaligen Polizeipräsidenten Stumpf gewesen, der den Einsatzbefehl seines Vorgesetzten an die Polizeiführer im Schlossgarten weitergab.

Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Verfahrenseinstellung scharf kritisiert. Seine Erklärung im Wortlaut: “Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.”

Redaktion

Rojava: Kein Staat, sondern ein autonomes Projekt

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Melike Yasar und Hazina Osi (von links) referierten am Donnerstag in Konstanz zur Lage in Rojava und den Perspektiven des Modells der Demokratischen Autonomie (Foto: Nicolas Kienzler).

Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte Hazina Osi von der kurdischen PYD und Melike Yasar von der Internationalen Vertretung der kurdischen Frauenbewegung am Donnerstag zur Veranstaltung nach Konstanz eingeladen.

Kurdistan erlebte seit 1923 einige Teilungen. Hazina Osi, deren Ausführungen von Melike Yasar aus dem Kurdischen ins Deutsche übersetzt wurden, legte besonderen Wert auf diesen Teil der Geschichte. Da Kurdistan sich über Teile der Türkei, Syriens, des Iraks und des Irans erstreckt, hatte es die kurdische Bevölkerung vor allem in Hinblick auf die rechtliche Anerkennung und Selbstorganisation schwer. Nicht einmal Ausweispapiere gab es für sie. Vor allem im türkischen Teil wurde mit Repression gearbeitet: Kurdische Kultur und Sprache waren verboten.

Osi, von Anfang an am Aufbau des Projekts in Rojava beteiligt, macht deutlich: „Die Türkei und die arabischen Länder sind unzufrieden damit, dass wir jetzt ein System frei von Repression, selbstorganisiert, aufbauen.“ Seit Monaten seien „Leute von sieben bis siebzig Jahren“ daran beteiligt, „Kobanê zu verteidigen.“ Wie prekär die humanitäre Lage der Menschen ist, macht Hazina Osi auf Nachfrage deutlich: „Vor allem die Kinderernährung ist schwierig. Teilweise gibt es zehn Tage lang kein Brot.“ Die Menschen in Kobanê lebten auf der Straße oder in Schulgebäuden, die noch nicht zerstört worden sind. Dass die Türkei IS-Kämpfer über die Grenze lasse, während Nachschubwege für humanitäre Hilfe nicht geschaffen werden, erzürnt die Aktivistin besonders.

„Wir sind kein Volk, das den Krieg liebt“

Dass es PYD und PKK nicht um Krieg geht, unterstreicht Osi außerdem: „Wir sind kein Volk, das den Krieg liebt, aber wir werden uns verteidigen, wenn wir von außen bedroht werden.“ Und verteidigenswert ist es wohl, dass es in Rojava jetzt Wahlen gibt, dass ethnische wie religiöse Minderheiten in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, vor allem auch, dass die Bewegung von Feministinnen getragen wird.

PKK will Unabhängigkeit und keinen Staat

Melike Yasar stellte heraus, dass es den Willen nach einem unabhängigen Kurdistan schon seit Jahrzehnten gab. So ist „Rojava das Resultat des 40 Jahre dauernden Kampfes der PKK. Heute will die PKK zwar noch ein unabhängiges Kurdistan aber keinen eigenen Staat mehr.“ Die kurdische Bewegung habe seit 1999 ihre Strategie grundlegend geändert. „Das System des demokratischen Konförderalismus trat in den Vordergrund. Viele haben damals nicht verstanden, weswegen wir keinen Staat haben wollten. Abdullah (Öcalan, der PKK-Vorsitzende, d.R.) hat im Gefängnis mit seinen Notizen beschrieben, wie ein Kurdistan aussehen sollte, das die Fehler anderer Staaten nicht wiederholen sollte. Ein Staat ist hierarchisch. Ein Staat fängt von oben nach unten an. Wenn man sich das wie eine Pyramide vorstellt, dann hätten wir diese einfach umdrehen können, dann stünde oben die Bevölkerung und unten der Staat, aber trotzdem wäre es wieder ein System, das von oben nach unten aufgebaut ist.“

Innerhalb der kurdischen Bewegung habe es so einen langen Reflektionsprozess gegeben, in dem man Kritik und Selbstkritik geübt habe. Das Resultat war, dass man sich gezwungen sah, die Frauenpolitik ins Zentrum der neuen Bewegung zu stellen, um den äußerst patriarchalen Verhältnissen der Region etwas entgegenzusetzen. „Die kurdischen Frauen haben einen sehr harten Diskurs um den Begriff der „Ehre“ geführt. Ich bin niemandes Ehre. Meine Ehre ist meine Freiheit“, verdeutlicht Yasar.

Um zu verhindern, dass neue Hierarchien entstehen, gingen FunktionärInnen anschließend in die Zivilbevölkerung, um in verschiedensten Lebensbereichen mit ihnen zu diskutieren. Bewusst habe sich die PKK 1999 entschieden, sieben Jahre lang nicht zu kämpfen.

Kritik an USA um IS-Aufbau

Scharf brandmarkt Yasar die Außenpolitik der westlichen Länder, insbesondere der USA, die den IS mitaufgebaut hätte: „Wieso? Der IS wurde aufgebaut, um den nahen Osten in ihrem Sinne neu strukturieren zu können.“ Das sei ganz im Sinne imperialistischer Mentalität: „Das Prinzip war, die eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen. Aber die kurdische Bevölkerung wollte etwas ganz anderes.“

Wie kann Hilfe konkret aussehen?

Vor allem wünscht sich Melike Yasar Solidarität von demokratischen, feministischen Organisationen, „die meinen, dass eine andere Welt möglich ist.“ „Von Europa aus kann man Delegationen nach Rojava schicken, damit sich diese informieren können, was die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Frauen, der Verteidigungseinheiten sind.“ In der Schweiz sei man gerade dabei, zwischen einigen Kantonen der Schweiz und Kantonen Kurdistans eine Partnerschaft aufzubauen. Zwar ist man sich dessen bewusst, dass man mit hierarchischen Staaten verhandelt, dennoch seien diese Gespräche strategisch unheimlich wichtig. Ganz handfeste Solidarität demonstrierten an diesem Abend die BesucherInnen: Bei einer Spendensammlung für das “Newroz Camp”, ein Flüchtlingslager in Rojava, in dem vor allem JezidInnen Zuflucht finden, kamen mehr als 600 Euro zusammen.

PKK-Verbot aufheben

Jürgen Geiger forderte unterdessen erneut eine Aufhebung des PKK-Verbots, die eine Hauptlast im Kampf gegen den IS trage: „Es wird auch momentan eine notwendige Solidaritätsarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans kriminalisiert und verfolgt. Im Oktober sprach die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke auf einer Kundgebung zum Thema Kurdistan und zeigte zum Schluss eine Flagge mit dem Symbol der PKK. Sie ist dort noch vor Ort festgenommen worden und vor kurzem wurde ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben und jetzt wird sie strafrechtlich verfolgt. Warum sage ich das? Die Bundesregierung behält sich vor, kurdische Solidaritätsarbeit nach wie vor zu kriminalisieren. Und ich bin der Meinung, dass wir als Menschen insgesamt einen sehr großen Druck aufbauen können, dass die Bundesregierung nach mehr als 20 Jahren dieses PKK-Verbot endlich beseitigt.“ Seine Forderung zum Schluss: „Das PKK-Verbot muss weg.“

Ryk Fechner

Aktionsbündnis Abschiebestopp und Freundeskreis Asyl fordern Winterabschiebestopp

Sammelabschiebung vom Baden-Airpark

Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer “Aktionsbündnis Abschiebestopp” und der Radolfzeller “Freundeskreis Asyl” von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als “sichere Herkunftsstaaten”, aktueller denn je ist. Erleichtert es diese Entscheidung – der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie durch seine Zustimmung im Bundesrat überhaupt erst möglich gemacht – doch den staatlichen Behörden seither, Flüchtlinge aus diesen Ländern aus dem Land zu werfen. So hat es nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe zuletzt am 18. November bundesweit 54 Zwangsabschiebungen nach Serbien und Mazedonien gegeben, davon 16 aus Baden-Württemberg.

Das Aktionsbündnis und der Freundeskreis erinnern den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister Gall und die weiteren Regierungsmitglieder noch einmal daran, dass Roma in ihren Heimatländern massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Häufig fehlten menschenwürdige Unterkünfte, Arbeit und der Zugang zu sozialen Hilfen und medizinischer Versorgung. Bringe man die Menschen auch noch im üblicherweise harten Winter in diesen Regionen in eine solche Situation, erschwere dies ihre Lage noch zusätzlich. Entsprechend groß ist die Angst der Betroffenen. Doris Künzel, die sich seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit in der Region engagiert, berichtet von verzweifelten Anrufen von Roma-Familien, die befürchten müssen, in den nächsten Tagen und Wochen in Kälte und Elend in die Balkanländer abgeschoben zu werden.

Flüchtlinge aus dem Landkreis waren nach Erkenntnissen des Aktionsbündnisses Abschiebestopp von den Sammelabschiebungen im November zwar nicht betroffen. Das könnte sich aber schon in wenigen Wochen ändern. Denn der nächste Termin, an dem Flüchtlinge von der Polizei abgeholt und per Flugzeug aus dem Land geschafft werden sollen, ist laut Karlsruher Regierungspräsidium für den 9. Dezember geplant. Dagegen soll es, so das Aktonsbündnis, Proteste und Aktionen von Flüchtlingsgruppen geben. Die LINKE und die Linke Liste werden sich daran beteiligen.

Redaktion

WORTLAUT | Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sehr geehrter Herr Innenminister Gall, Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma – häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen – konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell

„Was die Menschen in Kobanê verteidigen“ – Veranstaltung am 20.11. in Konstanz

Kobane: Kämpferinnen gegen IS

An der Verteidigung von Kobanê gegen den IS beteiligen sich viele Frauen (Foto: The Rojava Report).

Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen der Angriffe der dschihadistischen Terrormiliz IS auf die Stadt Kobanê im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Neben ihrer Heimat verteidigen die Menschen dort ein Modell des Zusammenlebens, das allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen soll, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, zu gestalten. In Rojava wird dazu auch ein Wirtschaftsmodell entwickelt, das mit der kapitalistischen Profitproduktion bricht und sich stattdessen an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Der Kreisverband der Linken hat zwei kurdischen Aktivistinnen eingeladen, die über die aktuelle Lage in der Region und das Modell der Demokratischen Autonomie berichten werden.

Hazina Osi ist Mitglied der kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) in Syrien und war von Beginn an am Aufbau des Projekts Rojava beteiligt.
Melike Yasar gehört der Internationalen Vertretung der kurdischen Frauenbewegung an.


Informationsveranstaltung: Was die Menschen in Kobanê verteidigen.
Die Revolution von Rojava und das Modell der Demokratischen Autonomie.

Donnerstag, 20. November, 19 Uhr, Konstanz, Kulturzentrum am Münster


Veranstalter: DIE LINKE. Konstanz, DKP Hochrhein-Bodensee