Bei den Wahlen zum Studierendenparlament in dieser Woche gewann die Grüne Offene Linke Liste (GOLL) 11,36 Prozent der abgegeben Stimmen. Relativ gesehen ist dies ein Verlust von ca. drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Jedoch konnten die bisherigen drei Sitze im Studierendenparlament gehalten werden. Damit bleibt die GOLL die stärkste linke Liste an einer baden-württembergischen Hochschule. Im Studierendenparlament wird die GOLL zukünftig von Michael Schiefelbein, Robin Schabert und Marco Radojevic vertreten.

Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zum letzten Jahr um 4,4 Prozentpunkte auf 16,42 Prozent gestiegen ist. Absolut gesehen ist diese Wahlbeteiligung nach wie vor viel zu niedrig, dennoch dürfte dies eine der höchsten Wahlbeteiligungen bei Universitätswahlen hierzulande sein.

Die Urabstimmung zu einem studentischem Kulturticket ging – ganz im Sinne der GOLL – eindeutig für die Beibehaltung eines Kulturtickets aus. 82,7 Prozent der Studierenden votierten für das Kulturticket, damit wurde das nötige Quorum klar erreicht. Gespaltener zeigte sich die Studierendenschaft bei der Urabstimmung zu den Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Studierendenvertretung. 50,78 Prozent der Wähler stimmten für eine Abschaffung, während 49,22 für deren Beibehaltung votierte. Allerdings wurde nicht das nötige Quorum erreicht – dieses Thema wird die Studierendenvertretung daher wohl noch das nächste Semester beschäftigen.

Zusammen mit der Grünen- und Juso-Hochschulgruppe ist mit 15 von 23 Sitzen eine komfortable Mehrheit für eine progressive Politik der Studierendenvertretung gesichert. Michael Schiefelbein, Spitzenkandidat der GOLL kommentiert den Wahlausgang: „Es freut uns sehr, dass wir weiterhin stark im Studierendenparlament vertreten sind. Allerdings nehmen wir auch unsere relativen Stummverluste ernst und werden darüber reden müssen. Wir hoffen, zusammen mit anderen Listen für eine Studierendenvertretung kämpfen zu können, die sich in die Angelegenheiten der Stadt und der Politik einmischt, um im Sinne unserer Wähler eine soziale, ökologische, antifaschistische und feministische Politik in Universität und Stadt durchsetzen zu können“.

Marco Radojevic

Was tun mit dem Geld, das ihrem Heimatort verbundene Verstorbene der Stadt Konstanz vermacht haben? Verwalten und auf bessere Zins-Zeiten hoffen oder direkt für die von den Erblassern gewünschten Zwecke ausgeben? Verwaltung und StadträtInnen setzen auf Ersteres, lediglich LLK-Stadträtin Anke Schwede sah das im Gemeinderat anders.

Es gibt immer wieder Bürger, die sich ihrer (zumeist Heimat-)Stadt so nahe fühlen, dass sie sie testamentarisch in der einen oder anderen Form mit Geld oder anderen Vermögenswerten bedenken. Dies wird oft mit der Forderung verbunden, das Geld nur für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Dahinter steht einerseits das Bedürfnis, Gutes zu tun, und andererseits die Hoffnung, so zumindest ein wenig im Gedächtnis seiner Mitmenschen fortzuleben.

Für die Stadt ist das natürlich ein willkommener Zustupf, auch wenn er angesichts anderer Haushaltszahlen eher unscheinbar daherkommt: “Die Stadt Konstanz verwaltet derzeit ein Vermögen in Höhe von 1.479.750 € aus elf verschiedenen Stiftungen, Erbschaften, Vermächtnissen und einer Schenkung,” heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat. Zum Vergleich: In diesem Jahr erwartet die Stadt 42 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen, und für das Personal wurden im aktuellen Etat 52 Millionen Euro veranschlagt.

Es geht hier also weniger um handfeste Finanzinteressen als vielmehr um eine Symbolpolitik, die die wechselseitige Verbundenheit zwischen einzelnen BürgerInnen und ihrer Stadt ausdrückt. Ein emotional sensibles Thema allemal, da es nicht nur um den letzten Willen Verstorbener geht, sondern auch an die eigene Sterblichkeit gemahnt.

Geld jetzt ausgeben?

Der Vorschlag der Verwaltung lautete: “Das Vermögen aus den nicht als Stiftung qualifizierten Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen wird wie bei einer Stiftung im Bestand erhalten und nur die Erträge daraus werden für die entsprechenden Zwecke ausgeschüttet.” Es ging bei der Debatte im Rat also nur um Gelder, die in einer bestimmten Rechtsform verwaltet werden.

Normalerweise ist es die Absicht solcher Hinterlassenschaften, das Kapital selbst unangetastet zu bewahren und für den zumeist guten Zweck dann alljährlich nur die Zinsen auszugeben. So können Stiftungen über Jahrhunderte mehr oder weniger Gutes tun (siehe die Spital- oder die Nobelpreisstiftung) und an StifterInnen erinnern, und beide Seiten haben ihr Wohlgefallen. Oder besser: Beide Seiten hatten ihr Wohlgefallen, denn in Zeiten niedriger oder gar negativer Zinsen bleibt da meist nicht mehr viel zu verteilen. Wenn man das Geld hingegen einmalig für den geplanten Zweck ausgibt, lässt sich damit für die Zukunft auch Verwaltungsarbeit sparen.

Eine emotionale Angelegenheit

Selbst Kämmerer Hartmut Rohloff dachte in der Debatte für einmal weniger ans Geld und stellte den emotionalen Aspekt in den Mittelpunkt: Stirbt die jährliche Ausschüttung, stirbt auch die Erinnerung an den, dessen Geld sie ermöglicht hat. Außerdem setzt er, der schon so manche Schwankungen an den Finanzmärkten miterlebt haben dürfte, darauf, dass die Zinsen irgendwann auch wieder steigen werden.

Die Gemeinderätinnen und -räte plädierten mit großer Mehrheit dafür, den letzten Willen der Hinterlassenden zu respektieren und die fraglichen Gelder nicht auszugeben, sondern auf bessere (Zins-) Zeiten zu hoffen. Heinrich Everke (FDP) führte die einer Bürgerstiftung ins Feld, der interessierte Bürger anstiften können. Er verspricht sich davon mehr Effektivität in der Stiftungsverwaltung. Hartmut Rohloff allerdings deutete an, dass die Stadt die Gelder bereits heute gemeinsam etwa bei der Wobak anlegt und daher nur wenig Verwaltungsaufwand treiben muss, egal um welche Summen und um wie viele Einzelbeträge es sich handelt. Trotzdem kündigte Oberbürgermeister Uli Burchardt an, dem Gemeinderat Anfang 2017 den Entwurf einer Bürgerstiftung vorzulegen.

Was wurde aus dem Geld?

Was aber hat die Stadt eigentlich in letzter Zeit mit dem Geld der Bürger getan, fragte Anke Schwede (LLK) die Verwaltung. Sie verwies darauf, dass etwa Herr Fritz Otto Weber die Stadt mit einem Vermächtnis von 12.225 € bedacht hat. Mit dem Geld sollten nach seinem Willen in der Stadt Ahorn-, Ginkgo- und Liquid-Amber-Bäume sowie Felsenbirnensträucher gepflanzt werden. “Wann und wo wurden diese Bäume gepflanzt?”, fragte Anke Schwede die Verwaltung. Außerdem wollte sie wissen, welcher Art die Zuwendungen aus sozial motivierten Vermächtnissen waren. Was also hat die Stadt bisher mit den Zinsen getan und wie viele Bedürftige und Arme konnten von den Geldern profitieren? “Für wie viele arme Menschen gab es zum Beispiel an Weihnachten gutes Schuhwerk und Kleidung, bezahlt mit den Erträgen der Dr.-Wilhelm-Dreher-Stiftung?” In ihrer Frage schwang die Frage mit, ob die Stadt die Gelder nicht einfach nur verwaltet und die Zinsen anspart, ohne sich die Mühe zu machen, sie auch auszuschütten.

Als einziges Mitglied des Gemeinderates plädierte Anke Schwede dafür, die fraglichen Gelder in nächster Zeit auszugeben (siehe Kasten). “Da die meisten Stiftungen, Vermächtnisse und Erbschaften konkrete soziale Verwendungszwecke vorsehen, wäre es meines Erachtens angebracht, die Zuwendungen den begünstigten bedürftigen bzw. benachteiligten Personen zukommen zu lassen und die Summen aufzubrauchen. Ich denke, dies wäre auch im Sinne der Wohltäterinnen und Wohltäter, denen es offensichtlich darum ging, konkret mildtätig und sozial zu wirken. Dass die Erinnerung an sie so nicht aufrechterhalten werden kann, ist zu bedauern, aber meines Erachtens zweitrangig.” Mit dieser Position stand sie ganz allein, und so wird die Stadt Konstanz das ihr anvertraute Kapital auch in Zukunft hüten wie ihren Augapfel.

Abzuwarten bleibt allerdings die Antwort der Verwaltung auf Anke Schwedes Fragen nach der bestimmungsgemäßen Mittelverwendung: Wo also stehen die geschenkten Liquid-Amber-Bäume und Felsenbirnensträucher, und wie viele Menschen durften sich in den letzten Jahren über neue Schuhe freuen?

jüg/seemoz

Die monatlichen Flüchtlingszahlen sinken weiter sehr deutlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren erhebliche Aufgaben bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum sowie der persönlichen und beruflichen Integration der bereits geflohenen Menschen zukommen. Das dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnen in Konstanz haben.

Der monatliche Bericht des Konstanzer Sozialbürgermeisters Andreas Osner dokumentiert die Tendenz der letzten Monate. Die regionalen Flüchtlingszahlen sanken von 556 im Januar über 148 im April auf 22 im Mai. Für 2016 rechnet der Landkreis insgesamt mit etwa 1980 unterzubringenden Flüchtlingen. „Aber all diese Schätzungen“, so Andreas Osner, „sind natürlich trügerisch, und schon morgen kann wieder alles ganz anders aussehen.“

Etwas mehr Platz für jeden Einzelnen

Was bedeuten die sinkenden Flüchtlingszahlen beispielsweise für das Leben der Flüchtlinge in den vom Landkreis verwalteten Konstanzer Erstunterbringungen und Notunterkünften?

Aufgrund einer Gesetzesänderung hat jeder Flüchtling seit dem 1. Januar Anspruch auf 7 Quadratmeter Fläche in einer Erstunterbringung, bis dahin waren es 4,5 Quadratmeter. Dieser Anspruch war aber angesichts der Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 kaum zu verwirklichen. Das Gesetz wurde faktisch nicht umgesetzt und die Menschen blieben in oft belastender räumlicher Enge zusammengepfercht. Das Nachlassen der Flüchtlingszahlen macht es der Verwaltung jetzt möglich, den einzelnen Menschen mehr Platz zuzuweisen, da die (Not-)Unterkünfte weniger dicht belegt werden müssen. Wer eine solche Unterkunft von innen gesehen hat, weiß, dass das natürlich nicht ausreicht und kaum an Privatsphäre zu denken ist, aber jede noch so kleine Entlastung der Flüchtlinge ist zu begrüßen.

Trotz der rückläufigen Belegungszahlen denken Stadt und Landkreis aber weiter, denn es gilt, Reserven für künftige Notlagen zu schaffen, um im Zweifelsfall nicht wieder auf die eher menschenunwürdige Unterbringung in Turnhallen zurückgreifen zu müssen. So hat der Landkreis den Bauantrag für den Umbau der Tennishalle am Hörnle gestellt, auch wenn der eigentliche Umbau in weite Ferne zu rücken scheint. Dem Widerstand der zumeist gutbetuchten und teils unverhohlen rassistischen Wutbürger, der sich speziell an der Vermietung dieses Platzes entzündet hat, haben die Konstanzer Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht nachgegeben. Ob dort aber irgendwann tatsächlich Flüchtlinge untergebracht werden, ist jetzt Sache des Landkreises und hängt von der Zahl der Neuankömmlinge ab. Auch die schnelle Verwirklichung anderer Flüchtlingsunterkünfte wie an der Line-Eid-Straße im Industriegebiet durch den Landkreis steht derzeit nicht zur Debatte. Momentan gibt es im Landkreis bereits mehr Plätze in Gemeinschaftsunterkünften als gebraucht werden, aber freie Flächen mit vorliegenden Baugenehmigungen erlauben später nötigenfalls schnelleres Handeln.

Folgen für das Handlungsprogramm Wohnen

Auf die Stadt hingegen kommt im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen die Aufgabe zu, für die dauerhafte Unterbringung jener Flüchtlinge zu sorgen, die die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen dürfen. Die Verwaltung signalisierte bereits verhalten ihre Bereitschaft, die von der politischen Linken bereits seit längerem kritisierte soziale Austarierung des Handlungsprogramms noch einmal zu überdenken. Derzeit sind 2/3 der neuen Wohngelegenheiten im mittleren und höheren Preissegment geplant, was am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen dürfte. Es gilt, das Handlungsprogramm Wohnen so zu überarbeiten, dass der Anteil an Wohnraum für wirtschaftlich schlechter oder normal gestellte KonstanzerInnen deutlich erhöht wird. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn denkt bereits öffentlich darüber nach, das Ziel des Handlungsprogramms von 5300 neuen Wohnungen um 1000 Wohnungen zu erhöhen und sozial entsprechend umzuschichten.

Die Lokalpolitik steht allüberall nicht nur durch die Flüchtlingsunterbringung unter starkem Druck. Der deutsche Wohnungsmarkt, auf dem die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren sehenden Auges reduziert wurde, bietet heute und morgen selbst Normalverdienern und -rentnern kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Immer breitere Bevölkerungsschichten sind hier weitgehend chancenlos.

Keine Ghettos

Wenn man Medienberichte ernst nehmen muss, nach denen Vermieter massenhaft gegen die Regeln zur Mietpreisbegrenzung verstoßen, so dass etwa Berliner Mieter um ein Drittel zu hohe Mieten zahlen, wird klar, dass ohne einen schnellen und massenhaften Wohnungsbau durch die öffentlichen Hände an eine menschenwürdige Unterbringung unserer künftigen MitbürgerInnen nicht zu denken ist. Ganz abgesehen davon, dass es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen anerkannten Flüchtlingen und anderen Niedrig- und Normalverdienern kommen darf. Karl Langensteiner-Schönborn wies mit Recht auch darauf hin, dass das Anschlusswohnen nicht zur Ghettobildung führen darf und daher von Anfang an sozial gemischte Neubauareale geplant werden müssen, die auch in ein paar Jahrzehnten noch lebenswerten Wohnraum in einem funktionierenden sozialen Umfeld bieten. Dass er für die Planungen eine neue Vollzeitstelle für sein Amt einrichtet, ist nur ein Anfang.

Wie es weitergeht, weiß niemand, deshalb sind Forderungen aus dem Gemeinderat, der Landkreis möge manche von ihm zur Erstunterbringung angemietete Grundstücke bald für andere Zwecke freigeben, voreilig. Man darf nicht vergessen, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen in Europa etwa durch die äußerst fragwürdige und brüchige Vereinbarung mit der Türkei künstlich kleingehalten werden. Wie weit aber der kranke Mann am Bosporus auch in ein paar Monaten dieses Spiel noch mitzuspielen bereit ist, steht ebenso in den Sternen wie die Entwicklung an der Küste Libyens oder in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Es werden noch tausende oder gar zehntausende weitere Menschen elendiglich im Mittelmeer ertrunken sein, ehe sich Politik und Verwaltung in Konstanz und anderswo vielleicht irgendwann wieder entspannen können.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)