Der Konstanzer Gemeinderat ruderte gegenüber dem Beschluss des Technischen und Umweltausschusses (TUA) vom Dienstag zurück. Vor allem auf Betreiben von SPD und CDU wurde beschlossen, dem Café Mondial bis 2019 das Sozialgebäude am Palmenhaus zu vermieten und das Gebäude dann definitiv abzureißen. Man erinnere sich: Der TUA hatte, getragen von einer Welle… Weiterlesen »
Am 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, der… Weiterlesen »
„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auch… Weiterlesen »
Der vom Einsatz der InitiatorInnen sichtlich beeindruckte Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderates stimmte am Dienstagabend der Unterbringung des interkulturellen Café Mondial im Sozialgebäude des Palmenhauses im Paradies zu. Auf Betreiben vor allem der Linken Liste wurde gegen den ursprünglichen Willen der Verwaltung beschlossen, sich eine Verlängerung über das Jahr 2019 hinaus… Weiterlesen »
Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, Landrat… Weiterlesen »
In der öffentlichen Diskussion über die Unterbringung der Flüchtlinge, die es geschafft haben, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, und von denen nun mehrere hundert in Konstanz untergebracht werden sollen, ist häufig von der Gefahr die Rede, man könnte damit die „heimischen Bürger“ überfordern. Zuletzt hat der Oberbürgermeister gar kategorisch erklärt,… Weiterlesen »
Wie aus einer Mitteilung von Bürgermeister Osner vom Donnerstag hervorgeht, schlägt die Stadtverwaltung einen neuen Bauplatz für das Gebäude vor, in dem im Ortsteil Egg einmal Flüchtlinge wohnen sollen. Sie beugt sich damit den Protesten von AnwohnerInnen, die sich gegen den ursprünglich geplanten Standort auf der Egger Wiese gewehrt hatten. Die Verwaltung… Weiterlesen »
Die Linke Liste wendet sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt, in dem sie dessen jüngst bekannt gewordenen Äußerungen widerspricht, Konstanz könne keine weiteren Flüchtlinge mehr unterbringen. Sie fordert in dem Schreiben weiter, die Stadtverwaltung müsse angesichts der Flüchtlingskrise in der Wohnungspolitik endlich umsteuern. Die soziale Schieflage des Handlungsprogramms Wohnen erfordere… Weiterlesen »
Unisono haben sich die öffentlichen Leitmedien vor Begeisterung fast überschlagen, um das Agieren der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise zu loben und sie zur europäischen Lichtgestalt zu adeln. Die Rolle der bösen Buben schob man Gestalten wie dem Rechtspopulisten Orbán zu, der mit seinen Mauern und Polizeieinsätzen aber lediglich das Dublin-Abkommen umsetzt, das… Weiterlesen »
Bundesweit veranstaltet die Bundesregierung unter dem Motto „Gut Leben in Deutschland“ Informationsveranstaltungen mit Bundesministerinnen und Bundesministern. Nach der eigenen Zielsetzung sollen Gespräche über die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Im Rahmen dieser Gesprächsreihe besucht am 17.9.2015 Arbeitsministerin Andrea Nahles die Universität Konstanz und lädt zur Diskussion über Arbeitsleben und Alter.… Weiterlesen »