Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis… Weiterlesen »
Eine der Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge wollte die Konstanzer Stadtverwaltung bekanntlich auf dem Egger Dorfplatz errichten lassen. Im Gemeinderat fanden diese Pläne mehrheitlich Unterstützung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit einem Teil der Anwohner_innen hatte die Stadtverwaltung schließlich einen alternativen Standort am Rande des Ortsteils vorgeschlagen, der eigentlich schon auf der letzten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung vorliegen sollte. Doch… Weiterlesen »
Angesichts des offensichtlich fremdenfeindlichen Bandanschlags in Oberteuringen fordern der Kreisverband der Linken und die Linke Liste Konstanz (LLK) effektive staatliche Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge im Landkreis. Insbesondere in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften, beispielsweise in der Konstanzer Luisen- und Steinstraße, bestehe für Geflüchtete angesichts der kriminellen Energie, mit der rassistische Gewalttäter gegenwärtig vorgingen, ein erhebliches Gefährdungspotenzial. „Der Brandanschlag in… Weiterlesen »
Erneut hat es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben, diesmal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. In der Gemeinde Oberteuringen, wenige Kilometer von Friedrichshafen entfernt gelegen, richtete ein Feuer schwere Schäden an einem Gebäude an, das als Erstunterkunft für Geflüchtete vorgesehen ist. Laut Medienberichten vom Dienstag schlossen die Ermittler des Landeskriminalamtes eine technische Ursache aus, für die… Weiterlesen »
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Singener Stadtverwaltung am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung über ihre Kaufhauspläne einlädt. Die Stadt muss die Karten endlich auf den Tisch legen, nicht zuletzt, weil der Hamburger ECE-Konzern über die Medien mitteilen lässt, dass er den Bau nur noch für eine Formsache hält. Zu hoffen ist, dass… Weiterlesen »
Mit der „gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen“ sieht es bekanntlich ziemlich lausig aus, das gilt nicht nur für die Chefetagen privater Unternehmen, sondern ebenso für Spitzenpositionen im Öffentlichen Dienst. Eine geänderte Bundesgesetzgebung zwang nun die Konstanzer Stadtverwaltung, sich dieses heiklen Themas anzunehmen. Im März hatte der Bundestag eine von der GroKo eingebrachte… Weiterlesen »
Eines der Hauptthemen, mit dem sich der Konstanzer Gemeinderat am 24.9. beschäftigte, war – natürlich – die Situation der Flüchtlinge und die Frage ihrer Unterbringung in der Stadt. LLK-Stadträtin Anke Schwede trug in ihrem Redebeitrag die Position der Linken Liste zu den jetzt anstehenden Aufgaben vor: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine… Weiterlesen »
Der Konstanzer Gemeinderat ruderte gegenüber dem Beschluss des Technischen und Umweltausschusses (TUA) vom Dienstag zurück. Vor allem auf Betreiben von SPD und CDU wurde beschlossen, dem Café Mondial bis 2019 das Sozialgebäude am Palmenhaus zu vermieten und das Gebäude dann definitiv abzureißen. Man erinnere sich: Der TUA hatte, getragen von einer Welle der Sympathie für… Weiterlesen »
Am 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, der Rentner Dietrich Wagner,… Weiterlesen »
„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auch die Landtagskandidaten der… Weiterlesen »