Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie diese… Weiterlesen »
Rund um den Bodensee kennen sie inzwischen viele, auch in Freiburg und sogar in Magdeburg standen sie schon auf der Bühne: Die acht Musiker der Flüchtlingsband Roma Balkan Express haben mit ihren Auftritten bei Flüchtlingsfesten, Festivals und Konzertveranstaltungen Tausende in ihren Bann gezogen. Jetzt droht den Mitgliedern des Bläser-Ensembles, wie vielen Roma,… Weiterlesen »
Seine politische Sommertour führte Bernd Riexinger am 14. Juli nach Singen. Dort stand für den Linke-Vorsitzenden, der auch als Spitzendandidat der Partei zur Landtagswahl im März antreten wird, unter anderem ein Treffen mit Gewerkschaftern der IG Metall auf dem Programm. Im Gespräch mit Vertrauensleuten und Betriebsräten großer und mittlerer Unternehmen im Landkreis… Weiterlesen »
Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010,… Weiterlesen »
Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und die… Weiterlesen »
Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie ein… Weiterlesen »
Angesichts voller Kassen sind alle zufrieden, sollte man meinen. Aber manche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates hatten am Dienstag trotz der derzeitigen (ausgezeichneten) Kassenlage auch etwas auszusetzen: Den Projektstau vor allem bei Bauvorhaben. Und bei aller Freude über den milden Gewerbesteuerregen im Konstanzer Stadtsäckel machte man sich auch gleich… Weiterlesen »
Am Dienstag, 14. Juli, besucht Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Kreis Konstanz. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Redaktionsgespräch beim Südkurier in Konstanz, ein Treffen mit Gewerkschaftern und eine Abendveranstaltung im Restaurant „Goldene Kugel Ristorante Pizzeria Sabino“ in Singen. Bernd Riexinger absolviert im Juli eine Sommertour durch… Weiterlesen »
Alle Drohungen, alle Hetztiraden, alle Lügen haben den Merkels, Schäubles, Gabriels nichts genutzt: Die Griechen sagen Oxi zu weiteren Zumutungen der EU. Sie haben die Angst besiegt und klar gezeigt, dass es nun genug ist. Schluss mit dem Deutsch-Europa der Konzerne und der Banken, in dem die Ärmsten und Schwächsten für den… Weiterlesen »
Heike Hänsel, die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, kommt am 9. Juli an die Universität. Auf Einladung der Konstanzer Hochschulgruppe der Linksjugend spricht und diskutiert sie auf einer Veranstaltung über die Gründe, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt, trotz der mehr als ungewissen Hoffnung,… Weiterlesen »