„Wir sterben für eure Privilegien“

Zum Auftakt der Aktionstage „Flucht­ursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ gab es eine Demonstration durch Konstanz sowie Kundgebungen vor Rüstungsfirmen in Deutschland und der Schweiz. Mit dabei waren auch viele Geflüchtete, die allerdings wegen der Probleme beim Grenzübergang nicht an der Schweizer Kundgebung teilnehmen konnten. Gut 100 Menschen machten sich am Donnerstag vom Camp… Weiterlesen »

Flüchtlingsunterbringung – Pflichtaufgabe und Chance

Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bewaffnete Konflikte, militärische Auseinandersetzungen, Hunger, Armut und ein Leben ohne menschenwürdige Perspektiven zwingen Menschen in unvorstellbar großer Zahl zur Flucht. Ohne triftige Gründe macht sich niemand auf eine gefahrvolle Reise ins Ungewisse… Weiterlesen »

Südwest-Linke kritisiert Geheimniskrämerei der Landesregierung bei Armutsbericht

Die alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden: Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das Kabinett… Weiterlesen »

Aktionstage “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen”

Vom 20. bis zum 22. August (Donnerstag bis Samstag) werden in Konstanz, Überlingen und Kreuzlingen verschiedene Protestaktionen und Veranstaltungen gegen die am Bodensee ansässige Waffenindustrie stattfinden. Ziel ist, Krieg als Fluchtursache der hier lebenden Geflüchteten zu thematisieren und auf die Mitverantwortung der Bodensee-Waffenindustrie aufmerksam zu machen: „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“. Das… Weiterlesen »

Flüchtlingspolitik und der Streit um eine Petition

„Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen“. Auch mit diesem Argument verweigerte sich Die Linke im Konstanzer Kreistag einer Petition, die vornehmlich einer flotten Abschiebung von Roma in den Westbalkan das Wort redet. Doch nur ein Grüner schloss sich bei der Abstimmung im Kreistag dieser Position an. Diese Kreistags-Resolution an die… Weiterlesen »

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Konstanz wachsen

Wie heftig die Wohnungsnot ohnehin schon unterprivilegierte Menschen trifft, zeigt der Bericht des Bürgerbüros für 2012–2014, der dem Gemeinderat pünktlich zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt wurde. Danach ist die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und immer mehr Menschen haben unter unerträglichen Wohnverhältnissen zu leiden, zumeist… Weiterlesen »

Streit um Pappelallee vertagt

Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Zukunft der Pappelallee im Tägermoos hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen, den seit Februar geltenden Fällstopp bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Der Beschluss, er fiel ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen deutlich aus, sieht außerdem die Bildung einer Expertengruppe vor, der neben Verwaltungsvertretern auch die Bürgerinitiative, die… Weiterlesen »

Gemeinderat macht der Verwaltung Dampf bei der Flüchtlingsunterbringung

Das hatten sich der Oberbürgermeister und seine Mannen von der Verwaltungsspitze ganz anders vorgestellt. Sie wollten sich schwerpunktmäßig in den nächsten Monaten mit der Suche nach Grundstücken und Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunterkünfte befassen und dafür die unmittelbar anstehenden Anschlussunterbringungen in Egg und am Zergle in Wollmatingen “vorerst” zurückstellen und die Bürger erst einmal… Weiterlesen »