Aktionstage “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen”

Vom 20. bis zum 22. August (Donnerstag bis Samstag) werden in Konstanz, Überlingen und Kreuzlingen verschiedene Protestaktionen und Veranstaltungen gegen die am Bodensee ansässige Waffenindustrie stattfinden. Ziel ist, Krieg als Fluchtursache der hier lebenden Geflüchteten zu thematisieren und auf die Mitverantwortung der Bodensee-Waffenindustrie aufmerksam zu machen: „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“. Das… Weiterlesen »

Flüchtlingspolitik und der Streit um eine Petition

„Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen“. Auch mit diesem Argument verweigerte sich Die Linke im Konstanzer Kreistag einer Petition, die vornehmlich einer flotten Abschiebung von Roma in den Westbalkan das Wort redet. Doch nur ein Grüner schloss sich bei der Abstimmung im Kreistag dieser Position an. Diese Kreistags-Resolution an die… Weiterlesen »

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Konstanz wachsen

Wie heftig die Wohnungsnot ohnehin schon unterprivilegierte Menschen trifft, zeigt der Bericht des Bürgerbüros für 2012–2014, der dem Gemeinderat pünktlich zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt wurde. Danach ist die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und immer mehr Menschen haben unter unerträglichen Wohnverhältnissen zu leiden, zumeist… Weiterlesen »

Streit um Pappelallee vertagt

Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Zukunft der Pappelallee im Tägermoos hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen, den seit Februar geltenden Fällstopp bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Der Beschluss, er fiel ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen deutlich aus, sieht außerdem die Bildung einer Expertengruppe vor, der neben Verwaltungsvertretern auch die Bürgerinitiative, die… Weiterlesen »

Gemeinderat macht der Verwaltung Dampf bei der Flüchtlingsunterbringung

Das hatten sich der Oberbürgermeister und seine Mannen von der Verwaltungsspitze ganz anders vorgestellt. Sie wollten sich schwerpunktmäßig in den nächsten Monaten mit der Suche nach Grundstücken und Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunterkünfte befassen und dafür die unmittelbar anstehenden Anschlussunterbringungen in Egg und am Zergle in Wollmatingen “vorerst” zurückstellen und die Bürger erst einmal… Weiterlesen »

Linke-Kreisräte: Keine Unterstützung für diskriminierende Resolution

Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie diese… Weiterlesen »

Musikern des Roma Balkan Express droht Abschiebung

Rund um den Bodensee kennen sie inzwischen viele, auch in Freiburg und sogar in Magdeburg standen sie schon auf der Bühne: Die acht Musiker der Flüchtlingsband Roma Balkan Express haben mit ihren Auftritten bei Flüchtlingsfesten, Festivals und Konzertveranstaltungen Tausende in ihren Bann gezogen. Jetzt droht den Mitgliedern des Bläser-Ensembles, wie vielen Roma,… Weiterlesen »

Sommertour in Singen: Linke-Vorsitzender im Gespräch mit Gewerkschaftern

Seine politische Sommertour führte Bernd Riexinger am 14. Juli nach Singen. Dort stand für den Linke-Vorsitzenden, der auch als Spitzendandidat der Partei zur Landtagswahl im März antreten wird,  unter anderem ein Treffen mit Gewerkschaftern der IG Metall auf dem Programm. Im Gespräch mit Vertrauensleuten und Betriebsräten großer und mittlerer Unternehmen im Landkreis… Weiterlesen »