Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen: Kolleginnen und Kollegen, Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegend… Weiterlesen »
Am 13. Oktober hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HfA) dafür entschieden, die Kurtaxe durch eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe zu ersetzen. Stadt und Gemeinderat rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 1,66 Mio. € zugunsten der Allgemeinheit für wichtige soziale und kulturelle Belange. Diese sollen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,6 % vom Bruttoübernachtungspreis… Weiterlesen »
Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine Gedenktafel… Weiterlesen »
Am 21. Juli hat der Stiftungsrat (= Gemeinderat) der sogenannten 2-Standort-Lösung zugestimmt, die nur noch zwei große Kliniken im Landkreis vorsieht. Die LLK hat dagegen gestimmt, denn wir haben deutliche Zweifel an dem zugrundeliegenden Gutachten von Lohfert & Lohfert, das vor allem betriebswirtschaftlich argumentiert. Die Krankenhäuser in Radolfzell und Singen werden aufgrund… Weiterlesen »
Auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“: Kolleginnen und Kollegen, Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „Autofreier… Weiterlesen »
Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken” auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu: Kolleginnen und… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz steht für eine Grundsteuererhöhung nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung. Eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bewohner*innen der Stadt Konstanz ist ungerecht. Die Wohnpreise gehen schon seit Jahren durch die Decke – leider hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt Chancen zum Kauf großer Bauflächen ungenutzt… Weiterlesen »
In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut: Werte Kolleginnen… Weiterlesen »
Wir erinnern uns: im Juli 2015 brannte das alte Schwaketenbad fast komplett ab, die Presse berichtete landesweit. Mehrere Wieder-Eröffnungstermine konnten aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden, schließlich wurde das Familien- und Vereinsbad am 1. April 2022 in Betrieb genommen. Nach wie vor halten wir den Neubau als wichtigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz unterstützt den ver.di-Aufruf, der für eine Aktion im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mobilisiert. Und zwar am 8. März 2022, 16:30 Uhr, am Rathaus Singen. Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 25. Februar in Potsdam in den zentralen Punkten und insbesondere beim Thema… Weiterlesen »